AGB

Wir haben bei unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Inlands- und Auslandsgeschäften unterschieden.

 

Die Bedingungen können Sie auch am Ende der Seite als PDF herunterladen.

AGB - Inlandsgeschäfte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Anlagen, Maschinen und Ersatzteilen im Inland

der Lieferer (nachstehend „Lieferer“ genannt):

Dilo Systems GmbH, Eberbach

 Dilo Machines GmbH, Eberbach

DG Engineering GmbH

Spinnbau GmbH, Bremen

Temafa Maschinenfabrik GmbH, Bergisch Gladbach

 

I.    Allgemeines

1.   Angebote des Lieferers sind unverbindlich und freibleibend. Insbesondere bleiben Preisänderungen einzelner Komponenten bei einer nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderung des Liefer-/Leistungsumfangs vorbehalten.

2. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen unter Ausschluss etwaiger Einkaufs- und Auftragsbedingungen des Bestellers zugrunde. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

3.   Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenanschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums-, Urheber- und alle sonstigen Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer wird vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich machen.

 

II.   Preise, Zahlung und Aufrechnung

1.   Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung und zzgl. Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.   Bei Maschinen und Anlagen sind Anzahlungen und Zahlungen des Bestellers ohne jeden Abzug à Konto des Lieferers zu leisten, und zwar gemäß den im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Mangels anderweitiger Vereinbarung gilt, daß die letzte Rate spätestens 6 Wochen nach Lieferung fällig ist.

3.   Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt (bewiesen) sind.

 

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1.   Genannte Liefertermine sind unverbindlich und ca.-Angaben und beziehen sich, auch wenn dieses nicht ausdrücklich erwähnt wird, stets auf Lieferung EXW (Hersteller). Sofern das Produkt ohne Verschulden des Lieferers nicht rechtzeitig versandt (geliefert) werden kann, gelten die Liefertermine mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller als gewahrt.

2. Die Einhaltung von Lieferfristen durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen und Obliegenheiten, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung von Anzahlung(en) erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

Dauert die Säumnis des Bestellers länger als 14 Tage an, kann der Lieferer seine Kapazitäten anderweitig verplanen und wird mit dem Besteller neue (angemessene) Liefertermine vereinbaren. Dieses gilt nicht, sofern und soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

3.   Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer dem Besteller umgehend mit.

4.   Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder er die Versandbereitschaft gemeldet hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5.   Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

6.   Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, insbesondere auf Blockierung der Leistung aufgrund behördlicher Maßnahmen, Unterbrechung der Verkehrswege, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, oder unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben der Mitarbeiter/ Monteure des Lieferers oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

Dem am Leistungsort eingetretenen Ereignis steht ein solches gleich, das an einem anderen Ort aufgetreten ist und dessen Übergreifen auf den Leistungsort nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Grund für die Verzögerung vor oder nach der vereinbarten Lieferfrist eintritt.

7.   Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt Abschnitt VII.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

8.   Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, höchstens aber 2,5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung/Lieferung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt und/oder zum Schadensersatz berechtigt.

Vorstehende Regelungen gelten sinngemäß auch für Montageleistungen, die nach Lieferung zu erbringen sind. Sofern nichts anders vereinbart ist, umfasst der Leistungsumfang die Montage sowie die mechanische und elektrische Inbetriebnahme beim Käufer.

 

IV. Gefahrenübergang, Abnahme und Annahmeverzug

1.         Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung/Leistung geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit die Parteien eine zusätzliche Abnahme der Maschine/ Anlage vereinbart haben, hat dies auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs keinen Einfluss. Mit der Abnahme bestätigt der Besteller lediglich, dass er die vereinbarten Komponenten/ Teilleistungen vollständig erhalten und sich von der Funktionsfähigkeit der Anlage überzeugt hat. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung  des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Insbesondere gilt die Abnahme als

durchgeführt und genehmigt, sobald mit der Herstellung verkaufsfähiger Produkte durch den Besteller begonnen worden ist.

2.   Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer wird auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abschließen, die dieser für notwendig erachtet und dessen Abschluss er von dem Lieferer verlangt.

3.   Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

4.   Die Montage des Liefergegenstandes vor Ort erfolgt als so genannte Chefmontage, das heißt, der Besteller ist verpflichtet, nach Weisung des Lieferers geeignetes Hilfspersonal und Hilfsgerät für den Lieferer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er bleibt für Schäden, die durch das Hilfspersonal verursacht werden, verantwortlich.  

Kosten für darüber hinausgehende Beistellungen durch den Besteller werden nur dann vom Lieferer übernommen, sofern eine entsprechende schriftliche Beauftragung durch den Lieferer vorliegt.

Für Montagezwecke stellt der Besteller die freie Erreichbarkeit der Fundamente sicher.

5.   Der Besteller hat  für die Absicherung der Anlage und des Personals gegen Betriebsrisiken ab erster Ingangsetzung der Anlage mit Material zu sorgen. Dazu gehört auch die Verbindung dieser Einrichtungen mit der Anlage/ Maschine. Dies gilt insbesondere für notwendige Feuerschutzeinrichtungen, Feuermeldesysteme und Alarmsysteme.

6. Ist der Besteller trotz vorheriger rechtzeitiger Ankündigung des Abnahmetermins durch den Lieferer nicht anwesend oder vertreten, so erstellt der Verkäufer das verbindliche Abnahmeprotokoll.

Werden im Verlauf der Abnahmeprüfung wesentliche Mängel vom Besteller nicht geltend gemacht und wird das Abnahmeprotokoll vom Besteller dennoch nicht unterschrieben, gilt das vom Lieferer verfasste Abnahmeprotokoll als verbindlich.

Sofern die Parteien eine Abnahme nach Aufnahme der Produktion verkaufsfähiger Produkte durch den Besteller vereinbaren, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Bereitstellen des im wesentlichen vertragsgemäß hergestellten Produktes (Lieferung) durch den Lieferer.

Ansonsten gilt Ziffer IV. 1. dieser Bedingungen.

7.   Kommt der Besteller mit der An- oder Abnahme des Liefergegenstandes in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, gegenüber dem Besteller Schadensersatz zu beanspruchen. Der Schadensersatzanspruch des Lieferers im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers beträgt 10 % vom Kaufpreis des Liefergegenstandes. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Lieferer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Lieferer ist der Nachweis eines höheren, die genannten 10 % des Kaufpreises übersteigenden Schadens vorbehalten.

 

V.   Eigentumsvorbehalt

1.   Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2.   Der Lieferer ist berechtigt aber – vorbehaltlich Ziffer IV 2. – nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3.   Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritten hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4.         Bei vertragwidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Besteller zur

Herausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ist insoweit ausgeschlossen.

5.   Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

VI.  Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – Gewähr wie folgt:

Sachmängel

1.   Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

2.   Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3.   Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt.

4.   Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor und ist deshalb die Nacherfüllung für den Lieferer unzumutbar, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VII. dieser Bedingungen.

5.   Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller und/oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete oder verunreinigte oder sonst wie fehlerhafte Betriebs-, Roh- und Hilfsstoffe für den Produktionsbetrieb, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern die vorgenannten Umstände nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

6.   Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

7. Leistungs-, Eignungs- und sonstige Beschaffenheitsangaben bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der Konkretisierung durch parametrische Festlegungen. Deshalb beinhalten Angaben des Lieferers zur grundsätzlichen Eignung des Liefergegenstandes für die Herstellung spezifischer Endprodukte keine verbindliche Zusage, dass ein Endprodukt bei Verwendung des Liefergegenstandes losgelöst von den jeweiligen Bedingungen des  Produktionsprozesses hergestellt werden kann. Derartige Angaben oder auch die Zusage von technischer Unterstützung beinhalten auch nicht die Verpflichtung des Lieferers, dem Käufer know how für die Ausrüstung, die Konfektionierung oder die sonstige Veredelung eines Endproduktes zu vermitteln.

Rechtsmängel

8.   Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in einer für den Besteller zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, sofern er die Schutzrechts- und/oder Urheberrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

9.   Die in Abschnitt VI.8 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VII. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen ferner – vorbehaltlich der Haftungsfälle in Ziffer VII. - nur, wenn

  • der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI.7 ermöglicht,
  • dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung oder Beistellung des Bestellers beruht und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

VII. Haftung

1.   Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammengefasst "Schadensersatzansprüche"), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind gegenüber dem Lieferer ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch den Lieferer, Gesundheits- oder Körperschäden des Bestellers oder seiner Mitarbeiter infolge einer von dem Lieferer zu vertretenen Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Lieferer.

Die Haftung des Lieferers für Mängel bezieht sich nur auf die Behebung der Defekte an dem Produkt. Sämtliche Ansprüche wegen eines nur mittelbaren oder Vermögensschadens, wie Minderleistung des Produkts, Produktionsausfall, entgangenem Gewinn oder schadhaften Endprodukten sind ausgeschlossen.2. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Lieferer ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Lieferer auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden des Bestellers oder seiner Mitarbeiter oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch den Lieferer gehaftet wird.  Wesentlich sind die Vertragspflichten, die die Durchführung und Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Eintritt typischerweise bei Verletzung der jeweiligen Pflicht zu rechnen ist.

 

VIII. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Bestellers  verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, sofern und soweit in diesen Bedingungen nicht ein anderer Beginn der Verjährungsfrist bestimmt ist.

Gewährleistungs- oder Erfüllungsansprüche für den Liefergegenstand verjähren in 12 Monaten ab Versanddatum der letzten tatsächlich durchgeführten Teillieferung des Liefergegenstandes,

Mängelansprüche für Teile des Liefergegenstandes, die im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht werden, verjähren mit Ablauf der Verjährungsfrist für den Liefergegenstand. Für ein nicht unter Gewährleistung geliefertes Ersatzteil wird eine einmalige Gewährleistung von drei Monaten übernommen. Verschleißteile ausgenommen, wird bei wiederholtem Ausfall desselben Teils oder bei Kulanzlieferungen keine Gewähr geleistet.

Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII.  gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

IX.  Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopie bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

X.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.   Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

2.   Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

XI. Erfüllungsort

Der Geschäftssitz des Lieferers ist Erfüllungsort für sämtliche wechselseitige Verpflichtungen der Parteien.

 

XII Teilnichtigkeit, Änderungen

1.   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der sonstigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine Solche ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich wirksam am nächsten kommt.

2.   Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der sonstigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Stand: Juni 2015

General Conditions of Purchase

 

General Terms and Conditions of Purchase of:
 

Oskar Dilo Maschinenfabrik KG, Eberbach

Dilo Systems GmbH, Eberbach

Dilo Machines GmbH, Eberbach

DG Engineering GmbH, Eberbach

Spinnbau GmbH, Bremen

Temafa Maschinenfabrik GmbH, Bergisch Gladbach
 

 

1. Validity of Agreement: These Terms and Conditions of Purchase are valid for all our material purchase contracts, purchase contracts for work and labour and service purchase contracts in the form of individual or framework contracts, in which is referred to the present General Conditions of Purchase.


Our Terms and Conditions of Purchase are exclusively valid even if – in individual cases – we do not contradict the inclusion of the terms of our supplier or, being aware of those terms, accept the delivery without reservation. Once our Terms and Conditions have been agreed upon, they are also valid for all subsequent businesses with a supplier, even if they are not explicitly referred to. The invalidity of single clauses does not affect the validity of all other clauses in the present Terms and Conditions of Purchase.

2. Quotations: Before submitting an offer, the supplier has to gather comprehensive information about the task set, including the interfaces to other tasks in this context.

3. Order Confirmation: The supplier must confirm in writing our order without any delay. The order confirmation must state prices, discounts and cash discounts if they differ from the present Terms and Conditions as well as the earliest possible binding delivery date. Should we not receive an order confirmation within 8 days, we consider our order accepted without reservation.

The time and place of delivery may be changed by us in writing by 14 calendar days at the latest before the agreed delivery date. Product specifications can be changed by us no later than 1 calendar month before the agreed delivery date, insofar as these can be implemented within the normal production process of the supplier without considerable additional effort. Against proof, the resulting additional costs are borne by us, unavoidable delivery delays caused by these change requests are considered as caused by us. The Supplier shall, after careful estimation, notify us in writing of any additional costs or delays in delivery expected of him in due time prior to the delivery date, but at least within 7 working days of receipt of our notification.

We reserve the right - especially in the case of framework agreements - to cancel the contract on reasonable grounds if the delivery item in question can no longer or for the foreseeable future not be used due to circumstances that have occurred in the meantime. Partial services already provided by the supplier will be remunerated by us against proof.

4. Delivery Time, Delayed Delivery: The agreed delivery time must be kept. Premature deliveries are not permitted unless they have been approved by us in writing. The supplier must notify us immediately of any changes, detailing the reasons. This does not affect our rights from delayed delivery. Particularly costs arising from delayed delivery are at the expense of the supplier.

In case of delayed delivery we reserve the right, after previous written notice, to demand a penalty of 1 % of the order value for every commenced week, maximum 5 %. We also reserve the right to claim further damages; the contractual penalty is to be counted against the claim for damages.

Moreover, after the unsuccessful setting of a reasonable period of grace, we are entitled to withdraw from the contract and claim damages for non-performance. In the event of a delay in delivery, we are also entitled to withdraw immediately if the delayed delivery would lead to unreasonable delays or unreasonable additional effort in the course of assembly.

In addition, we are fully entitled to the statutory claims in the event of delay in delivery.

If we are prevented by circumstances of Force Majeure from accepting the delivery item, we are not responsible for this and shall not be liable for any resulting damage to the supplier.

An event of force majeure includes without limitation: natural disasters, strikes, lock-out, sabotage, industrial dispute, war, civil war or warlike operations, threats of terrorism, civil commotion, usurpation of civil or military government, restrictions in the use of power. Identically treated as events of force majeure are all circumstances which are beyond the reasonable control of us ("Force Majeure").

Equal to such event of Force Majeure at the place of performance of duties is such event in a different place, if an extension of such risk to the place of performance in a foreseeable time cannot be excluded, and therefore prevents us from accepting the delivery item.

The supplier must conclude a transport insurance for the delivery corresponding to the value of the delivery item.

5. Retention of Title: Retention of title of the supplier are only valid until payment of the respective delivery item; extended or prolonged retention of title is inadmissible.

6. Shipment: In case no other agreement has been made, shipment must be made free of freight charges and expenses to the agreed place of performance. If no place of performance has been specified in the contract, shipment must be made to our premises in Eberbach.

7. Packaging: The supplier has, if we wish, to take back all or part of its packaging.

8. Transfer of Risk: The transfer of risk to us takes place after arrival and receipt of the goods at our premises and after receipt of proper shipping documents. Until this, the goods are stored with us at the costs and risk of the supplier.

9. Invoicing: Invoices in duplicate must be received within 8 days from shipment of the goods.

10. Payment: Payment including VAT will be effected at our choice either within 14 days with 3 % discount or within 30 days with 2 % discount or within 60 days net. Decisive for the deadline run is the date of placing the order with our bank.

11. Safety Devices: Goods such as machines, units, vehicles must have the necessary safety devices as per the accident prevention regulations of the Institutions for Statutory Accident Insurance and Prevention as well as per the applicable law.

12. Warranty: For the period of three years from acceptance of the goods the supplier is obliged to remedy immediately all deficiencies that are due to defective or inferior material, improper workmanship or construction at his costs DDP place of delivery or to replace affected parts. In urgent cases where it is unreasonable to ask the supplier for supplementary performance or if the supplier delays his warranty obligations, we reserve the right to remedy the deficiencies ourselves or to have the deficiencies remedied at the cost of the supplier or to purchase replacement.

The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB (German Commercial Code)) apply to commercial inspection and notification of defects with the following provisions:

Our obligation to inspect is limited to defects that become apparent during our incoming goods inspection under external examination including the delivery documents (e.g. transport damage, incorrect or short delivery) or are identifiable in sample checks during our quality control. Insofar as acceptance has been agreed, there is no obligation to inspect. Moreover, it depends on the extent to which an investigation, taking into account the circumstances of the individual case, is feasible in the ordinary course of business. Our obligation of notification of defects discovered later remains unaffected. Notwithstanding our obligation to inspect, our complaint (notice of defect) shall in any case be considered as prompt and timely if it is sent within 5 working days of discovery or, in case of obvious defects, upon delivery.

Deviating from § 442 alinea 1 p. 2 BGB (German Civil Code) we are fully entitled to claims for defects, even if the defect remained unknown to us at the conclusion of the contract due to gross negligence.

The supplementary performance also includes the removal of defective goods and reinstallation, if the goods have been installed according to their nature and purpose of use in another thing or attached to another thing; our statutory claim for compensation for corresponding expenses remains unaffected. The supplier bears the expenses necessary for the purpose of the examination and supplementary performance even if it turns out that there was actually no defect. Our liability for damages in case of unjustified request to remedy defects remains unaffected; however, we are liable only if we have recognized or grossly negligent did not recognize that there was no defect.

Notwithstanding our statutory rights and the provisions in the preceding paragraph following applies: If the supplier does not fulfill his obligation to supplementary performance - at our discretion by elimination of the defect (rectification) or by delivering a defect-free item (replacement) - within a reasonable period of time set by us, we can remedy the defect ourselves and demand compensation from the supplier for the necessary expenses or a corresponding advance. If the supplementary performance by the supplier has failed or is unreasonable for us (e.g. because of special urgency, endangerment of operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no deadline is required. We will inform the supplier about such circumstances immediately, if possible beforehand.

If the contract does not stipulate other agreements or if the applicable law does not require longer periods, claims under material defects on assembly parts and accessories for our machines expire in three years.

13. Other Liability: Incidentally, the supplier is liable in accordance with the statutory provisions for the culpably caused damage.

He undertakes to provide extended operating and product liability insurance coverage (for built-in components: incorporating a machine clause), including full coverage under the so-called product liability model, that means in particular also for removal and installation costs, with a coverage of at least EUR 5 million. The supplier will provide us with a corresponding confirmation of insurance upon request.

14. Supplier recourse: We are entitled to our legally determined recourse claims within a supply chain (supplier recourse in accordance with §§ 445a, 445b, 478 BGB) in addition to the claims for defects without limitation. In particular, we are entitled to demand exactly the type of supplementary performance (repair or replacement) from the supplier, which we owe to our customer in individual cases. Our legal right to choose (§ 439 alinea 1 BGB) is not restricted by this.

Before we acknowledge or fulfill a claim asserted by our customer (including reimbursement of expenses according to §§ 445a alinea 1, 439 alinea 2 and 3 BGB), we will inform the supplier and ask for a written statement with a short statement of the facts. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and if no mutually agreed solution is brought about, the deficiency claim actually granted by us shall be deemed due to our customer. In this case, the supplier is in charge of the evidence to the contrary.

Our claims from supplier recourse also apply if the defective goods are further processed by us or another contractor, e.g. by installation into another product.

15. Industrial Property Rights: The supplier assumes liability that the delivered goods are not subject to industrial property rights of third parties. In case of an infringement of such rights the supplier is obliged to pay all damages to us and to third parties for the duration of the validity of these rights. However, in such a case we also reserve the right to obtain the required approval from the owner of said rights for delivery, installation, use, re-sale etc. of the goods at the expense of the supplier. The above regulations do not apply insofar as the supplier proves that he is neither responsible for the infringement of industrial property rights, nor should have recognized it at the time of delivery if commercial diligence had been taken.

16. Drawings, Non-Disclosure: Information provided by us or drawings based upon such information etc. may only be used for other purposes pending prior written approval by us.

All information given by us to the supplier as well as results based upon such information (with exception of information accessible to the public) must not be disclosed to third parties by the supplier for a duration of three years from conclusion of the contract and may only be used in the supplier‘s works for deliveries to us. Should it be necessary to disclose confidential information to third parties for the execution of the order, the non-disclosure must be extended to them. In the event of a violation of non-disclosure, a contractual penalty of EUR 25,000 per infringement act shall be deemed to have been agreed, however, maximum EUR 50,000 per order. The assertion of further damages is reserved, the contractual penalty is to be set off against the claim for compensation.

17. Tools and Models: If we pay in full or part the costs for tools and models, these tools respectively models remain our property. The return of the tools respectively models to us is replaced by the supplier storing them free of charge. They must be marked as DILO’s property and suitably insured against all risks at supplier’s expense.

They shall be renewed by the supplier at his own expense if they become unusable due to his fault, in the event of normal wear and tear, we will contribute 50% of the costs. The replaced tools also become our property. If we deem it necessary to ask the supplier to return the goods respectively models, he will do so without any objection. Tools and models may only be used for the production for third parties with our written approval.

18. Free Issue Equipment: Materials, tools etc. that we provide to the supplier for the execution of our orders remain our property. The supplier may only make intended use of this free issue equipment and may not release it to third parties, nor may he make other dispositions (e.g. pledge or assign security). Furthermore, the supplier must handle the tools and materials marked as our property with care and store them separately and well-arranged. In case of pledge or other claims of the objects by third parties, the supplier has to inform us immediately and to reserve our rights clearly stating the legal ownership of said objects. In addition, the supplier must insure at his expense the free issue equipment suitably against fire, water, theft and catastrophes. Upon our request, the supplier is obliged to return the free issue equipment insofar as these items are no more required for the order processing.

19. Minimum Wage, Compliance: The supplier assures that, when fulfilling the contract, he complies with the requirements of the law regulating a general minimum wage (MiLoG) and, in particular, pays the minimum wage on time. Nor will he use a subcontractor who does not pay the minimum wage or does not pay it on time. The supplier indemnifies us from liability pursuant to § 13 MiLoG in conjunction with § 14 of the Employee Lending Act. Insofar as he employs subcontractors, he will ensure that they also indemnify us from the stated liability.

The supplier further undertakes to take all necessary and appropriate measures to prevent corruption, in particular, neither grant nor accept any benefits that are not predominantly of a company nature, such as money, gifts or invitations.

20. Assignment of Claims: Claims from this contract can only be assigned to third parties with our written consent. This does not apply to monetary claims. A set-off or the exercise of a right of retention by the supplier is only permissible with undisputed, recognized or legally established claims.

21. Place of Performance: For delivery the destination is the place of performance, for the payment our respective registered office is the place of performance.

22. Place of Jurisdiction: Claims under purchase contracts as mentioned under paragraph 1 (see above) may only be made at the courts of law having jurisdiction for the business location of the purchaser.

However, we reserve the right to sue the supplier at any other general or particular place of jurisdiction.

 

 

Einkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte

Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Firmen:

Oskar Dilo Maschinenfabrik KG, Eberbach

Dilo Systems GmbH, Eberbach

Dilo Machines GmbH, Eberbach

DG Engineering GmbH, Eberbach

Spinnbau GmbH, Bremen

Temafa Maschinenfabrik GmbH, Bergisch Gladbach
 

 

1. Wirksame Vereinbarung: Diese Einkaufsbedingungen gelten für die von uns abgeschlossenen Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge in Form von Einzel- oder Rahmenverträgen, in denen wir auf diese Bedingungen Bezug nehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir im Einzelfall der Einbeziehung der Bedingungen unseres Lieferanten nicht widersprechen oder in Kenntnis jener Geschäftsbedingungen die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Einmal wirksam vereinbart, gelten diese Bedingungen auch für alle Folgegeschäfte mit einem Lieferanten, auch wenn sie nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Bedingungen.

2. Angebote: Vor Angebotsabgabe hat der Lieferant sich über die gestellte Aufgabe einschließlich der Schnittstellen zu anderen Aufgaben in diesem Zusammenhang umfassend zu informieren.

3. Auftragsbestätigung: Unsere Bestellung ist vom Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Aus der Bestätigung müssen Preis, Rabatt und Skonto, wenn abweichend von diesen Bedingungen vereinbart sowie frühester verbindlicher Lieferzeitpunkt ersichtlich sein. Erfolgt innerhalb von 8 Tagen keine Bestätigung, so gilt unsere Bestellung in vollem Umfang als akzeptiert.

Zeit und Ort der Lieferung können von uns schriftlich bis spätestens 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Liefertermin geändert werden. Produktspezifikationen können von uns bis spätestens 1 Kalendermonat vor dem vereinbarten Liefertermin geändert werden, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können. Gegen Nachweis werden die entstehenden Mehrkosten von uns getragen, unvermeidliche und durch diese Änderungswünsche verursachte Lieferverzögerungen gelten als von uns verursacht. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung schriftlich anzeigen.

Wir behalten uns - insbesondere auch bei Rahmenvereinbarungen - vor, den Vertrag mit entsprechender Begründung zu kündigen, wenn der betreffende Liefergegenstand aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Umstände nicht mehr oder auf absehbare Zeit nicht verwendet werden kann. Vom Lieferanten bereits erbrachte Teilleistungen werden gegen Nachweis von uns vergütet.

4. Lieferung, Lieferverzug: Die vereinbarte Lieferzeit ist einzuhalten. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig, es sei denn, sie werden von uns schriftlich genehmigt. Änderungen sind uns, ohne dass unsere Rechte aus Verzug dadurch beeinträchtigt werden, unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere gehen Kosten verspäteter Lieferung zu Lasten des Lieferanten.

Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung für jede angefangene Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 %, maximal 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe ist dabei auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.

Darüber hinaus sind wir nach dem erfolglosen Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn die verspätete Lieferung zu unzumutbaren Verzögerungen oder zu unzumutbarem Mehraufwand im Montageverlauf führen würde.

Darüber hinaus stehen uns im Fall des Lieferverzuges uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.

Falls wir durch Umstände höherer Gewalt an der Annahme des Liefergegenstandes gehindert sind, haben wir das nicht zu vertreten und haften nicht für daraus entstehende Schäden des Lieferanten. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Natur- und technischen Katastrophen, Streik, Aussperrung, Sabotage, Arbeitskämpfen, Krieg, Bürgerkrieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, terroristischer Bedrohung, zivilen Unruhen, zivilen oder militärischen Machtübernahmen und Beschränkungen der Energieversorgung vor. Der höheren Gewalt gleichgestellt ist jedes andere Ereignis, das von uns nicht beeinflussbar ist („Höhere Gewalt“).

 

Dem am Leistungsort eingetretenen Ereignis höherer Gewalt steht ein solches gleich, das an einem anderen Ort aufgetreten ist und dessen kurzfristiges Übergreifen auf den Leistungsort nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und uns deshalb an der Annahme des Liefergegenstandes hindert.

Der Lieferant hat für die Anlieferung eine dem Wert des Liefergegenstandes entsprechende Transportversicherung abzuschließen.

5. Eigentumsvorbehalt: Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur bis zur Bezahlung des jeweiligen Liefergegenstandes; erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.

6. Versand: Dieser hat mangels besonderer Vereinbarungen fracht- und spesenfrei an den vereinbarten Erfüllungsort, bei fehlender Bestimmung im Vertrag an unser Werk in Eberbach zu erfolgen.

7. Verpackung: Der Lieferant hat, falls wir das wünschen, seine Verpackung ganz oder teilweise zurückzunehmen.

8. Gefahrenübergang: Dieser erfolgt auf uns erst nach Ankunft und Abnahme der Ware in unserem Werk; sowie nach Erhalt ordnungsgemäßer Versandpapiere. Bis dahin lagert die Ware bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

9. Rechnungserteilung: Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung spätestens 8 Tage nach Versand der Ware uns zuzusenden.

10. Zahlung erfolgt einschl. MwSt. nach Gefahrübergang und Rechnungserhalt nach unserer Wahl innerhalb 14 Tagen mit 3 % Skonto oder 30 Tagen mit 2 % Skonto oder 60 Tagen netto. Maßgeblich für den Fristlauf ist das Datum der Auftragserteilung an unsere Bank.

11. Unfall-Schutzvorrichtungen: Liefergegenstände wie Maschinen, Apparate, Fahrzeuge müssen Schutzvorrichtungen gemäß den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie den gesetzlichen Vorschriften aufweisen.

12. Gewährleistung: Der Lieferant verpflichtet sich vom Tage der Abnahme an auf die Dauer von drei Jahren, alle Mängel, die auf schadhaftes oder minderwertiges Material, mangelhafte Ausführung oder Konstruktion zurückzuführen sind, unverzüglich auf seine Kosten frei am Bestimmungsort zu beseitigen oder davon betroffene Teile zu ersetzen. In dringenden Fällen, in denen es uns unzumutbar ist, den Lieferanten zur Nacherfüllung aufzufordern, oder, falls der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.

Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung beziehungsweise bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen im vorstehenden Absatz gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

Ansprüche wegen Sachmängeln an Einbau- und Zubehörteilen für unsere Maschinen verjähren, soweit nicht vertraglich Abweichendes oder gesetzlich längere Fristen vorgesehen sind, in drei Jahren.

13. Sonstige Haftung: Der Lieferant haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Vorgaben für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden. Er verpflichtet sich, einen erweiterten Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungsschutz (für Einbauteile: mit Maschinenklausel) unter Einschluss der vollen Deckung nach dem sogenannten Produkthaftungsmodell, d.h. insbesondere auch für Aus- und Einbaukosten, mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro abzuschließen. Der Lieferant wird uns auf Anforderung eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorlegen.

14. Lieferantenregress: Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

15. Gewerbliche Schutzrechte: Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass die gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Im Falle einer Verletzung solcher Schutzrechte ist der Lieferant für deren Geltungsdauer uns zum Ersatz aller uns und Dritten hinaus entstehenden Schäden verpflichtet. Wir sind in diesem Falle aber auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung; Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. der Ware zu erwirken. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat, noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte erkennen müssen.

16. Zeichnungen, Geheimhaltung: Von uns gemachte Angaben oder auf Grund solcher Angaben angefertigte Zeichnungen usw. dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung anderweitig verwendet oder verwertet werden.

Alle durch uns dem Lieferanten zugänglich gemachten Informationen sowie die damit erzielten Arbeitsergebnisse (jeweils mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) sind vom Lieferanten Dritten gegenüber für die Dauer von 3 Jahren nach Abschluss des Vertrages geheim zu halten und dürfen im Betrieb des Lieferanten nur für Lieferungen an uns verwendet werden. Sofern für die Ausführung der Lieferung die Mitteilung vertraulicher Informationen an Dritte erforderlich ist, sind diese entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Bei Verletzung der Vertraulichkeit gilt eine Vertragsstrafe von 25.000 € pro Verletzungshandlung, maximal jedoch 50.000 € pro Auftrag als vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe ist dabei auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.

17. Werkzeuge und Modelle: Sofern wir Werkzeug- und Modellkosten ganz oder anteilig übernehmen, sind die Werkzeuge bzw. Modelle unser Eigentum. Die Übergabe der Werkzeuge bzw. Modelle an uns wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant sie für uns kostenlos verwahrt. Sie sind als DILO-gehörig zu kennzeichnen und müssen auf seine (des Lieferanten) Kosten ausreichend gegen alle Risiken versichert sein. Sie sind durch den Lieferanten auf seine Kosten zu erneuern, wenn sie durch sein Verschulden unbrauchbar werden, wobei wir uns im Falle des normalen Verschleißes an den Kosten zu 50% beteiligen. Auch die erneuerten Werkzeuge werden unser Eigentum. Sollten wir nach unserem Ermessen veranlasst sein, den Lieferanten zur Übergabe der Werkzeuge bzw. Modelle aufzufordern, so wird dieser dem Verlangen ohne Widerspruch entsprechen. Werkzeuge oder Modelle dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zur Fertigung für Dritte verwendet werden.

18. Beistellungen: Zur Ausführung unserer Aufträge von uns dem Lieferanten beigestellte Materialien, Werkzeuge und dergl. bleiben in jedem Falle unser Eigentum. Der Lieferant darf die beigestellten Gegenstände nur bestimmungsgemäß verwenden und nicht an Dritte überlassen oder Verfügungen (wie z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung und dergl.) über sie treffen. Der Lieferant hat ferner die als unser Eigentum gekennzeichneten Werkzeuge sowie die Materialien pfleglich zu behandeln und übersichtlich und getrennt zu lagern. Im Falle der Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Gegenstände von Seiten Dritter hat der Lieferant uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unter Hinweis auf die Eigentumsverhältnisse unsere Rechte fürsorglich wahrzunehmen. Im Übrigen sind die beigestellten Gegenstände ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Katastrophen zu Lasten des Lieferanten zu versichern. Der Lieferant ist auf unser Verlangen zur Herausgabe der beigestellten Gegenstände verpflichtet, soweit diese für die Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt werden.

19. Mindestlohn, Compliance: Der Lieferant versichert, dass er bei Erfüllung des Vertrages die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) einhält und insbesondere den Mindestlohn auch rechtzeitig bezahlt. Er wird auch keinen Nachunternehmer einsetzen, der den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt. Der Lieferant stellt uns von der Haftung nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz frei. Soweit er Nachunternehmer beschäftigt, wird er Sorge tragen, dass diese uns ebenfalls von der genannten Haftung freistellen.

Der Lieferant verpflichtet sich ferner, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung zu ergreifen, insbesondere Zuwendungen oder Vorteile, die nicht überwiegend betrieblichen Charakter haben, wie z.B. Geld, Geschenke oder Einladungen, weder zu gewähren noch anzunehmen.

20. Abtretung: Rechte aus diesem Vertrag dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Dies gilt nicht für Geldforderungen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Lieferanten ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

21. Leistungsort: Für die Lieferung ist der Bestimmungsort, für die Zahlung ist unser jeweiliger Firmensitz der Leistungsort.

22. Gerichtsstand: Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Einkaufsverträgen wie in Nr. 1 oben beschrieben sind ausschließlich die für den Geschäftssitz des Bestellers zuständigen ordentlichen Gerichte zuständig.

Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Lieferanten auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand vorzugehen.

23. Sonstiges: Die Vertragsbeziehungen richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, soweit dort auf andere Rechtsordnungen verwiesen wird. Ferner ist die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Lieferanten ausgeschlossen.

 

AGB - General Contitions for International Sale Contracts

General Conditions for International Sale Contracts and Contracts for Work and Materials for Complete Lines, Machinery  and Spare Parts of the Suppliers:

  • Dilo Systems GmbH, Eberbach
  • Dilo Machines GmbH, Eberbach
  • DG Engineering GmbH
  • Spinnbau GmbH, Bremen,
  • Temafa Maschinenfabrik GmbH, Bergisch Gladbach

1. Preamble

1.1. Context

1.1.1. Inclusion. These General Conditions shall apply together with the other provisions of the individual agreement (hereinafter altogether referred to as "Contract").between Buyer and one of the above mentioned suppliers hereinafter the “Supplier”).

1.1.2. Priority of Individual Agreement. In case of contradiction between these General Conditions and any conditions of the individual agreement, the conditions of the individual agreement shall prevail.

1.1.3. Contradictory Conditions. General terms and conditions appearing on Buyer' s order or other documents that are additional to or different from these General Conditions and/or he individual agreement shall only become part of the Contract upon the express written consent of the Seller.

1.1.4. Silent acknowledgement. Receipt by Seller of Buyer' s order or receipt by Buyer  of Seller’s order acknowledgement without Seller’s objections to the terms and conditions of Buyer, shall not constitute acceptance by Seller of such terms and conditions of  Buyer.

1.2. Binding Force

1.2.1. Offers. Seller’s offers are not binding and subject to confirmation. Amendments in the scope of delivery after conclusion of the Contract may entail different pricing of individual components.

1.2.2. Order Confirmation. No offer/ order of Buyer shall become effective until confirmed by Seller in writing.

1.2.3. Oral Statements. Oral undertakings, representations and warranties are not binding unless confirmed by Seller in writing.

1.3. Definitions

1.3.1. Incoterms. Any reference made to trade terms (such as EXW, FOB, etc.) is deemed to be made to the relevant term of INCOTERMS 2010 published by the International Chamber of Commerce.

1.3.2. The Product. The object(s) to be supplied (and installed, as the case may be) under these General Conditions is (are) hereinafter referred to as "Product".

 

2. Product Description and Product Information

2.1.  Product details

It is agreed that any information related to the Product and its use, such as weights, delivery terms, measurements, capacities, prices, colors and other data contained in catalogues, prospectuses, circulars, advertisements, illustrations, price-lists of the Seller or his sub-Sellers, shall not take effect as terms of the Contract unless expressly referred to in the Contract. Seller’s guarantees are binding only, if they are expressly stated as such in an offer or in an order confirmation and if Seller’s obligations from such guarantees are clearly defined.

General appraisals or indications as to the fitness of the Product for special purposes are binding only, if substantiated by specific parameters. Mentioning of the fitness to allow production of a specific endproduct is not a guaranteed quality of the Product or an assurance that the product may be realized independent from the production process. Such assurances or the assurance to grant technical support does not oblige Supplier to render know how for the process of finishing, chemical and other treatment or confectioning of a specific endproduct.

2.2. Norms and Standards

2.2.1. International Standards. Unless otherwise agreed IN WRITING, quality and dimensions shall be determined according to the regulations DIN, EN, ISO or other international standards; as valid at contract date.

2.2.2. European Standards. If no such standards are specifically agreed, the corresponding European Standards and in their absence the generally accepted commercial practices shall apply.

2.2.3. Reference. Reference to standards, material specifications or factory test certificates and measurements are no guaranteed characteristics or guarantees.

2.3. Indications of Buyer

2.3.1. Verification. Seller shall not be obliged to check for correctness any documents submitted or data provided by the Buyer or his agent.

2.3.2. Errors. Seller shall not be liable for any errors, omissions or faults contained in the documents and data mentioned under 2.3.1. above except in case of Seller’s gross negligence or willful misconduct or in another case of liability as mentioned under para 11.1.below.

2.4. Documentation

2.4.1. Product Information. If and to the extent agreed, the Seller shall provide information and documents which are necessary to permit the Buyer to erect, commission, operate and maintain the Product.

2.4.2. Drawings. The Seller shall not be obliged to provide manufacturing or workshop drawings for the Product or for the spare parts.

2.5. Protection of Intellectual Property

2.5.1. Acquisition of rights. Unless otherwise agreed in writing, the Buyer does not acquire any property or other exclusive rights in software, drawings, technical information and data of the Seller, which may have been made available to him.

The Seller remains the exclusive owner of any Intellectual or Industrial Property Rights relating to the Product.

2.5.2. Purpose of Documentation. Drawings, technical documents or other technical information submitted to Buyer shall not, without the consent of the Seller, be used for any other purpose than the erection, commissioning, operation or maintenance of the Product.

2.5.3. Disclosure. In particular Buyer shall not disclose any drawing, technical document or other technical information nor shall he allow viewings of the Product to any third party, especially to Seller’s competitors, without the express prior written consent of Seller, unless compelled by law or court order.

3. Inspection of the Product(s) and Acceptance Tests

3.1. Carrying out of Inspections

3.1.1. Inspection. Unless otherwise agreed, any agreed inspection shall be carried out at the place of manufacture during normal working hours.

3.1.2. Inspection Report. If the Buyer is not represented during the inspection, the Buyer shall receive a binding inspection report by Seller.

3.2. Acceptance Tests

3.2.1. Test Runs. Acceptance tests provided in the Contract shall, unless otherwise agreed, be carried out at the place of manufacture during normal working hours of Supplier or one of his subsuppliers. In case a test run is due to take place at Buyer’s site, Buyer may only refuse test runs in case of essential defects.

3.2.2. Standards. If the Contract does not specify the technical requirements, the tests shall be carried out in accordance with generally accepted practice in the respective branch of industry in the country of manufacture.

3.2.3. Announcement. The Seller shall notify the Buyer of the acceptance test(s) in sufficient time to permit the Buyer to be present or represented at the test(s).

3.2.4. Acceptance Test Report. If the Buyer is not present or represented in spite of timely announcement of the test, the Seller shall make up the binding Acceptance Test Report.

If during acceptance test essential defects are not reported from Buyer, and if nevertheless acceptance protocol is not signed by the Buyer, the acceptance protocol signed by the Seller shall be binding.

If an acceptance test is not carried out before start up, it is equivalent to acceptance and equal to approval of acceptance tests, whenever production of marketable goods has been started.

If the parties nevertheless agree on an acceptance test after the production of marketable products has been started, this does not influence the start of the warranty period.

In case of minor defects Buyer may retain at maximum two times the amount equivalent to the estimated costs required for repair of such defects.

3.2.5. Repetition of Acceptance Test. If the acceptance test shows any lack of conformity of the Product not being only a minor discrepancy and therefore not qualifying for acceptance, then Seller shall be entitled to repeat the acceptance test after having remedied any deficiencies or made appropriate adjustments. Para’s 3.2.3. and 3.2.4. apply accordingly.

3.3. Costs

3.3.1. Costs for the Seller. The Seller shall bear his expenses and costs for the acceptance test(s) carried out at the place of manufacture.

3.3.2. Costs for Buyer. The Buyer shall bear his and his representatives living expenses in connection with the inspections and acceptance test(s).

3.4. Assembly. Assembly of the Product on site of Buyer is conducted by way of a chief-assembly. Therefore Buyer is required to put auxiliary personnel and equipment at Seller’s disposal according to Seller’s instructions.

Purchases surmounting such obligation to assist may be charged to Seller only if based on a written order from Seller.

For the purpose of assembly Buyer takes care of a free access to the foundations.

4. Shipment, Transfer of Risk 

4.1. Means of Transportation, Routing and transfer of Risk. If it has been agreed that Seller shall arrange for transport/ shipment of the Product, Seller shall be free to determine the shipping route and means of transportation as well as the forwarding agent and the carrier. Risk of incidental destruction or deterioration of the Product passes to Buyer at the moment of hand-over to forwarder, if not stipulated i.c.w. Incoterms otherwise.  

4.2. Delay of shipment without Seller’s Fault

4.2.1. Storage. In the event the agreed shipment of Product will become impossible or will be delayed for reasons not attributable to Seller, Seller shall be entitled to store the Product at Buyer's risk and cost.

4.2.2. Due Date of purchase price. In such case Buyer will pay the agreed Contract price which would have become due upon delivery against warehouse receipt or similar document.

4.2.3. Risk of Deterioration. Any deterioration or loss of the Product during storage acc. to 4.2.1. and/or after take over by the carrier does/do not entitle Buyer to refuse delivery and taking over of the Product or to request a reduction of the purchase price.

4.3. Transfer of risk. Transfer of risk is determined by para 4.1. above and then exclusively by the relevant Incoterm, even if the parties agreed on a separate acceptance to be conducted after delivery.

5. Delivery, Delivery Term, Delay

5.1. Cover purchases. Seller' s obligation to supply the Product shall be subject to Seller being supplied  properly and in due time by his Suppliers unless in a case of gross negligence or willful misconduct of the Seller.

5.2. Delay of Delivery without Seller’s Fault

5.2.1. Dates. Quoted delivery times are not binding and approximate. They refer, if given without other reference, to delivery EXW (manufacturer).

5.2.2. Delivery time limits/ Delivery dates. The commencement of agreed delivery time limits / the application of delivery dates is subject to clarification of all necessary details of the Contract and fulfillment by the Buyer of all his contractual obligations to cooperate in due time including, but not limited to the provision of all official documents, the issuance of letters of credit and/or the effecting of down-payments. If the delay of Buyer to fulfill his contractual obligations lasts longer than 14 days, Seller may dispose of his capacities otherwise and will agree with Buyer on new adequate delivery dates.

5.2.3. Readiness for Dispatch. The delivery dates shall be deemed observed upon advice of readiness for dispatch in case the Product cannot be dispatched (delivered) in due time through no fault of the Seller.

5.3. Delay of delivery Due to Force Majeure etc.

If delivery is delayed by an event of Force Majeure or by an act or omission on the part of the Buyer or by any other event beyond the reasonable control and responsibility of Seller, the time for delivery and the validity of the respective payment securities shall be adequately extended by a corresponding period having regard to all relevant circumstances.

This provision applies regardless of whether the reason for the delay occurs before or after the agreed time for delivery.

5.4. Delay of delivery attributable to Seller

5.4.1. Liquidated damages. If the Seller has not delivered the Product at the due date for reasons solely attributable to him, the Buyer is entitled, under exclusion of any other remedies available under contract od statutory law,  to claim liquidated damages for sustained proven losses exclusively and limited by the following Clauses 5.4.2. and 5.4.3.

5.4.2. Lump Sum. Liquidated damages amount to 0,25 % (or such other percentage as may be agreed) of the purchase price or - in case the value of the delayed portion is less - 0,25 % of the value of the delayed portion of the Product for each complete week of delay.

5.4.3. Limitation. Total amount of indemnification for delay of delivery including liquidated damages for delay shall not exceed  2,5 % of the purchase price or - in case the value is less - of the value of the delayed portion of the Product. Such limitation and the 0,25 % lump sum shall not be valid in case the delay results  from Seller’s gross negligence or wilful misconduct.

5.4.4. Forfeiture. The Buyer shall forfeit his right to liquidated damages, if he has not reserved this right upon receipt of the Product at latest.

5.4.5. Due Date. Liquidated damages of delayed delivery will be due when claimed by Buyer in writing, but not before total delivery is executed or the contract has been terminated according to 5.5.

5.5. Termination at Delay of Delivery.

5.5.1. Final Period. If the Seller has not delivered the Product for reasons solely attributable to him, by the date on which the Buyer has become entitled to the maximum amount of liquidated damages under Clause 5.4.3 the Buyer may in writing demand delivery within a final reasonable period. This final period shall not be less than 30 extra days, if the contract concerns the delivery of goods and equipment.

5.5.2. Request of Recession. If the Seller does not deliver within such final period the Product and this is due to reasons solely attributable to him, then the Buyer may by notice in writing to the Seller, fully or partly rescind the Contract in respect of such part of the Product which has not been delivered.

5.5.3. Compensation of Loss. If the Buyer terminates the Contract in accordance with the preceding Clause 5.5.2., he shall be entitled to compensation of the proven direct loss exceeding the amount of liquidated damages, which he has suffered as a result of Seller' s delay.

5.5.4. Limitation. The total compensation, including the liquidated damages for delay payable in accordance with Clause 5.4.3. shall not exceed 5 % of that part of the purchase price, which is attributable to the part of the Product in respect of which the Buyer has rescinded of the Contract.  This limitation of liability shall not be valid in case of Seller’s gross negligence or willful misconduct.

5.5.5. Assembly and Start Up. The aforementioned rules for delivery apply also for assembly works due under the Contract. If not stipulated differently in the Contract, Seller’s duties include assembly at Buyers site as well as mechanical and electrical start up.

5.6. Delay of Acceptance

5.6.1. Notice. Unless the Buyer's failure to accept delivery is due to any such circumstance as mentioned in Clause 10.1., the Seller may by notice in writing require the Buyer to accept delivery within a final reasonable period.

5.6.2. Request of Termination by Seller. If, for any reason for which the Seller is not responsible, the Buyer fails to accept delivery within such period, the Seller may by notice in writing rescind of  the Contract in whole or in part.

5.6.3. Compensation of Loss. The Seller shall then be entitled to compensation for the loss he has suffered by reason of the Buyer's default.

5.6.4. Compensation of Seller. In case of delay of acceptance amounts to 10% of the purchase price of the Product. Buyer may render proof that Supplier’s loss is below 10%, Seller may render proof that his loss is above 10% of purchase price.

6. Price and Payment Conditions

6.1. Quotes

6.1.1. Subject to Change. The quoted prices are subject to change prior to acceptance of Buyer's order by Seller.

6.1.2. VAT. Unless otherwise agreed, the prices do not include VAT.

6.1.3. EXW. Unless otherwise agreed, the prices shall be understood EXW (manufacturer).

6.2. Payment Conditions

6.2.1. Instalments. The purchase price shall be paid against advance payment at the conclusion of the contract and against irrevocable L/C with confirmation from a first class bank for the remaining purchase price.

6.2.2. Effectuation of Payment.  All payments, without any deduction, shall be made on the due date to Seller's free and unrestricted disposal in the contractually agreed currency. Upon Seller’s request Buyer shall extend the validity of an L/C for an appropriate time.

6.2.3. Costs of Transfer. Any bank fees and/or charges for the monetary transactions and/or for issuing the agreed L/C or payment securities shall be borne by the Buyer.

6.3. Delay of Payment

6.3.1. Interest.  If the Seller has not received by the relevant due date the payment(s), the Seller shall be entitled to charge Buyer interest at a rate of 5.0 % p.a. from the day on which payment was due. From the day of Buyer’s delay onwards Seller may charge interest at a rate of 8.0 % p.a. above the actual Base Rate of the European Central Bank. This does not exclude compensation for any exceeding losses, in particular caused by payment delay.

6.3.2. If Buyer is in delay with one instalment of the purchase price, Seller may request immediate payment of the remaining instalments.

6.3.3. Right of Retention. In case of late payment the Seller may, after having notified the Buyer in writing, suspend his performance of the Contract  until he receives payment of all due amounts in full.

6.4. Payment Security

6.4.1. Payment at risk. If it becomes apparent after conclusion of the Contract that Seller's entitlement for payment is - for example in view of imminent insolvency - at risk, the Seller shall be entitled to an appropriate payment security – e.g. by way of payment guarantee from an international recognized bank - from Buyer as condition precedent to the delivery of the Product. In case such payment security upon request and adequate delay cannot be presented, then Seller may rescind the Contract and claim damages accordingly.

6.4.2. Right of Dispute. The Buyer shall not be entitled to set off any counter-claim(s) from any payments due by him, unless such counter-claim(s) is/are undisputed, legally binding or evidenced.

7. Retention of Title

7.1. Conditions of Transfer. The Product shall remain the property of the Seller (Product under retention of title) until full satisfaction of all actual and future claims against the Buyer arising from the respective Contracts and the relationship with Buyer regardless of their legal basis, which at the time of conclusion of the Contract (have) come into being.

In case the above retention of title is not effective according to the law of the country, to which the Product is supplied, a security corresponding to the retention of title shall be deemed agreed upon.

7.2. Alternative Forms of Security.

7.2.1. Resale. Buyer is entitled to sell, to process or to connect and subsequently resell the Product under retention of title by way of prolonged retention of title, if this happens during his ordinary course of business. Pledge or transfer of title for securing other liabilities is not allowed. Buyer has to give immediate written notice of any amendments, confiscation, or other forms of third party disposal to the Seller. The Buyer may only transfer title of the Product if all and any claims of the Seller are fulfilled.

7.2.2. Processing and Amendments. Any processing and amendments done by the Buyer will be done exclusively in the name and on behalf of the Seller. If any amalgamation of the Product with other products not being in the ownership of the seller take place, the Seller acquires joint ownership of the new product in the proportion in which the purchase price is  related to the value of the new product. The new product is deemed to be the Product under retention of title according to these conditions.

7.2.3. Assignment. Buyer hereby assigns all future claims and ancillary rights he acquires in connection with the resale of the Product as well as claims against his insurers as security to the Seller. In case of an international resale the Buyer furthermore hereby assigns - when concluding the Contract - all actual and future claims against national and international lending institutions, especially from factoring, Confirmed and other Letters of Credit as well as bonds and guarantees to Seller who hereby accepts such assignment.  If the resale takes place together with products not being in the ownership of the Seller – whether processed or not – any claim of the Buyer is deemed to be assigned in the proportional value of the purchase price of the Product under retention of title. Such assignment is not meant to be a grace period of the amounts due to the Seller.

7.2.4. Realisation of the Receivables. Buyer shall remain entitled to realize the assigned receivables also after such assignment. The Seller will nevertheless be entitled to claim for the receivables in his own name. He will not do so, as long as Buyer is not in delay of payment, no insolvency of the Buyer has been applied for, no such application has been dismissed due to lack of funds and no suspension of payments exists. If any of such cases arise, Buyer has to give prompt written notice to the Seller and has to give all necessary information and documents on the assigned claims and debtors to Seller. He will inform the debtors in writing about the assignment.

7.3. Storage. During the period of the retention of title the Buyer shall properly maintain the Product, keep it separate from other products and mark it as being in Seller’s ownership. He has to insure the Product at his own costs for the benefit of the Seller against theft, breakage, fire, water and other possible risks.

7.4. Transfer of title upon request of Buyer. The Seller will transfer ownership of the Product under retention of title and assigned receivables to Buyer, in so far as the respective values surpass 120% of the Seller’s claims against Buyer.

8. Liability for Non-Conformity of the Product

8.1. Examination, Notification

8.1.1. Examination. The Buyer shall examine the Product without undue delay after its arrival at destination fort the absence of any nonconformities.

8.1.2. Notice. Buyer shall notify the Seller in writing of any non-conformity of the Product.

8.1.3. Content of the Notice. The notice shall specify the nature of such non-conformity.

8.1.4. Term. Notice has to be given within 10 days from the date when the Buyer discovers or ought to have discovered the non-conformity.

8.1.5. Preclusion. In any event the Buyer shall have no contractual remedy for non-fulfillment or non-conformity, if he fails to notify the Seller thereof (by specifying the nature of such non-fulfillment or non-conformity) within 12 months from the date of delivery of the last effectively delivered partial delivery of the Product. This does not apply, if Seller has intentionally not mentioned the non-conformity, if liability results from breach of guarantee or if the non-conformity is caused by an intentional or gross negligent breach of duty of if the non-conformity in connection with an at least negligent behavior of Seller  has caused damage to health or bodily injury to Buyer or his employees.

8.1.7. Minor Deficiencies. Products will be deemed to conform with the Contract despite minor discrepancies which are usual in the particular trade or through course of dealing between the Parties.

8.2. Remedies. Where the Product is non-conforming ( and provided the Buyer has given notice of the lack of conformity in compliance with Clause 8.1), the Seller shall at his option have the choice between repair and replacement:

8.2.1. Repair of the (portion of) Product shall take place within a period of time reasonable under the circumstances and at Buyer' s premises, to which Buyer has to grant access for  Seller' s personnel and to give all reasonable end necessary support and assistance.

8.2.2. Replacement takes place of the non-conforming Product with a conforming Product on a CIF- / CIP-delivery basis within a period of time reasonable under the circumstances. The Seller shall be entitled to remove and take back the replaced (portion of) Product.

8.3. Repetition of Remedial Action. In case the repair or the replacement do not immediately lead to conformity of the Product, Seller is entitled to repeated repairs or replacements at his choice, unless further repairs or replacements are unreasonable and unacceptable for the Buyer.

8.4. Absence of Non-Confomity. If the Buyer has given notice of the non-conformity and no lack of conformity is found for which the Seller can be held responsible, the Seller shall be entitled to damages and/or compensation for the expenses incurred as a result of such notice.

8.5. Notice. If within a final reasonable period of time, the Seller does not fulfill his duties under Clause 8.3., the Buyer may rescind of the Contract or claim damages in accordance with clause 11.

8.6. Repair by Third Party. If the Seller has chosen to repair the Product, but fails to fulfill his remedy obligations within such final period of time, the Buyer may himself undertake or employ a third party to undertake the necessary remedial works at the expense of the Seller.

8.7. Costs. Where successful remedial work has been undertaken by the Buyer or a third party, Seller shall reimburse the reasonable and properly substantiated costs incurred by the Buyer, however, limited to 50 % of the price of the non-conforming portion of the Product. This limitation of liability does not apply if one of the cases of para 11.1. below apply.

8.8. Reduction/ Recession. Only where the non-conformity has not been successfully remedied in accordance with the preceding sections, Seller may choose between reduction of purchase price, recession or damages.

8.8.1. Reduction of Purchase Price. Seller may decide to grant a reduction of the purchase price in proportion to the reduced value of the Product.

8.8.2. Recession and/ or damages. Otherwise Seller may rescind the Contract after giving written notice to the Buyer and/ or claim damages. In this respect the provisions of the individual agreement and the conditions of these general conditions apply, complementary the legal provisions apply.

8.9. Non-Conformities not under Seller’s responsibility

8.9.1. Material provided by Buyer. The Seller is not liable for non-conformity of the Product arising out of materials provided by or a design made or specified by the Buyer, except if breach of an informational duty by Seller is due to gross negligence or wilful misconduct.

8.9.2. Proper use. The Seller is liable only for lack of conformity of the Product which appears under the conditions of operation provided for in the Contract and under proper use of the Product. Buyer is especially obliged to observe the following duties:

He shall observe all prescriptions of the maintenance- and instructions manuals, to accept any training offer made by the Seller, to keep a maintenance diary, in which all maintenance works shall be entered with date, item and result of such maintenance works and to inform Seller immediately of any eventually identified defects.

8.9.3. Risks of use. Buyer is responsible for protection of the Product and the staff against any risk of using the Product from first start up onwards. Special installations of protection against such risks, if not within the scope of delivery, have to be supplied by the Buyer. This is especially valid for insallations for fire protection, spark detection, fire signalling systems and more general alarm systems.

8.9.4. Excessive Use. The Seller's liability does not cover deficiencies which are caused by faulty operation, storage, maintenance, incorrect erection / installation or faulty repair by the Buyer or third parties or by alterations carried out without the Seller's consent in writing.

8.9.5. Wear and Tear. Finally, the Seller's liability does not cover normal wear and tear or damage from corrosive materials, incorrect solvents, fluids or lubricants, unsuitable raw material and incorrect or faulty power – or water supply, if such supplies have been provided by Buyer.

8.10. Limitation. Unless otherwise agreed in writing, no action for non-conformity, nun-fulfillment or damages can be taken by the Buyer, whether before judicial or arbitral tribunals, after one (1) year from the date of shipment of the Product or its storage as per Clause 4.2.1. whichever occurs earlier. Claims regarding non-conformity of spare parts delivered under warranty are subject to the warranty period of the Product.  Spare parts not subject to warranty are delivered with a one-time warranty period of three months. Except wear and tear parts repeatedly replaced spare parts and spare parts delivered free of charge but without obligation to do so, are not subject to warranty.

This does not apply if the deficiency is due to gross negligence or willful misconduct, liability results from breach of guarantee or if the deficiency in connection with an at least negligent behavior of Seller caused bodily injury to Buyer or his employees.

If an acceptance is agreed upon, the warranty period starts with signing of the acceptance protocol, if no other term is decisive in accordance with para. 3.2. above. However also in this case the warranty period shall expire ultimately 15 months after complete delivery.

9. Co-Operation between the Parties

9.1. Third Party’s Claims against Buyer. The Buyer shall promptly inform the Seller of any claim made against the Buyer by his customers or third parties concerning the Product delivered or Intellectual Property Rights or other rights related thereto.

9.2. Third Party’s Claims against Seller. The Seller will promptly inform the Buyer of any claim which may involve the product liability of the Buyer.

10. Force Majeure

10.1.Consequences

10.1.1. Damages, Restrictions.  In an event of force majeure the Parties are exempted from the fulfillment of their respective obligations for the duration of the event of force majeure. An event of force majeure includes without limitation: natural disasters, strikes, lock-out, sabotage, embargo, import restriction, port congestion, lack of usual means of public transportation or traffic roads, industrial dispute, war, civil war or warlike operations, threats of terrorism or strikes of terrorists, civil commotion, usurpation of civil or military government, restrictions in the use of power. Identically treated as events of force majeure are delays in deliveries by subcontractors / sub-Sellers caused by any such circumstances referred in this clause or any other circumstances which are beyond the reasonable control of the party affected ("Force Majeure").

Equal to such event of Force Majeure at the place of performance of duties is such event in a different place, if an extension of such risk to the place of performance in a foreseeable time cannot be excluded.

10.1.2. Excuses. An event of Force Majeure, however, shall not excuse the failure of payment of moneys due by either Party to the other.

10.2. Notifications. The Party claiming to be affected by an event of Force Majeure shall notify the other Party in writing without delay on the occurrence and on the cessation of such circumstance.

10.3. Other Consequences

10.3.1. Hindrance of Seller, Prolongation. If Force Majeure prevents the Seller from fulfilling his obligations in time, the delivery period shall be extended adequately and Buyer shall extend the validity of payment securities correspondingly.

10.3.2. Hindrance of Buyer, Securing of the Product. If Force Majeure prevents the Buyer from fulfilling his obligations and duties, he shall compensate the Seller for expenses incurred in securing and protecting the Product.

10.3.3. Long lasting Hindrance. If the performance of the Contract is substantially prevented, hindered or delayed for a single period of more than thirty (30) days on account of an event of Force Majeure, the Parties will attempt to develop a mutually satisfactory solution in particular with regard to the time of delivery and the payment of the Contract price.

10.3.4. Rescission. Failure to agree upon such solution within another thirty (30) days of being requested by the other Party therefore, shall entitle either Party to rescind of the Contract by giving written notice to the other.

10.3.5. Consequences of Rescission. Upon such termination, the Buyer shall pay to the Seller the Contract price properly attributable to the parts of the Product or work executed by the Seller at the date of rescission and the costs incurred by the Seller  for the removal of Seller' s equipment from Buyer' s premises (if applicable).

11. Damages, Limitation of Liability

11.1. Limitation of Liability. Claims for damages or compensation of expenses (hereinafter together referred to as "claims for damages") regardless of their legal basis against the Seller are excluded unless based on the provisions of the Product Liability Code, a breach of contractual or statuary obligations by the willful misconduct or gross negligence of the Seller, liability for health or bodily injury of the Buyer or his employees due to a breach of obligation solely attributable to the Seller, o a guarantee for the existence of a certain characteristic of the Product or the breach of fundamental contractual obligations by the seller.

11.2. Breach of essential Contractual Duties. In case of a breach of essential contractual duties by the Seller damages of the Buyer are restricted to the typical, foreseeable loss, except if such damage is caused by intentional or gross negligent behaviour of the Seller, or if there is liability for health, bodily injury of the Buyer or his employees or if liability is due to a guarantee for the existence of a certain characteristic of the Product.

Essential duties are those duties which allow performance of the contract. Foreseeable is a damage, which typically may occur when such duty is neglected.

11.3. Restrictions. Seller's liability for the above is limited for property damages to a maximum of EUR 5 mio. per accident, in total, however, not exceeding EUR 5 mio and for  bodily injury/ death of persons to EUR 2.5 mio. per accident.

11.4. Responsibility. These provisions shall only be applied to personal injury and property damages which occur, if the Product has been installed I erected under the responsibility of Seller or which result from other circumstances solely attributable to the Seller.

11.5. Not Binding Advice. If Seller furnishes Buyer with advice or other assistance which concerns any Product supplied hereunder or any system or equipment in which any such Product may be installed, the furnishing of such advice or assistance is given on a good will basis and shall not subject Seller to any liability, whether in Contract, warranty, tort (including negligence or patent infringement) unless in a case of wilful misconduct or gross negligence of the Seller ort if there is another case of of liability under paragraph 11.1.above.

If reference is made to certain referential end products to be produced on the Product, this may in no case construed as being a warranty on certain production technologies or putting certain know how at Buyers disposal.

11.6. Agents, Employee’s. A breach of duty by Seller’s agent or employee is equal to the breach of duty by Seller himself.

11.7. Insurance. Buyer is requested to protect himself against the risks not taken over by Seller and to take care for the relevant insurance cover.

12. Miscellaneous

12.1. Severability

12.1.1. Invalidity. The invalidity of any provisions of these General Conditions or any individual provisions of the Contract does not affect the validity of the remaining provisions.

12.1.2. Intended Purpose. Any invalid provision shall be replaced by the parties by a valid one which is likely to achieve the intended commercial purpose.

12.2. Amendments

Any amendments and supplements of these General Conditions and the other terms of the Contract shall not become effective unless made in writing.

12.3. Place of Performance

For the purpose of this Contract and unless otherwise agreed, the place of performance of the Parties shall be or shall be deemed to be the place of Seller’s place of business.

12.4. Notices, Amendments

12.4.1. Written Form. Any notice to be given pursuant to the Contract and any amendments of the Contract shall be in writing signed by the Party giving such notice or making such amendment.

12.4.2. Transmission. Notices shaIl be delivered by hand, by courier or sent by prepaid first class post to the other Party's business address designated in the contract documents and shall be deemed to be duly received

- if delivered by hand, courier or telegram, on the date when properly received at the address of the recipient; or

- if sent by registered mail, on the date on the return receipt; or

- if sent by facsimile, upon receipt by the sender of an acknowledgement or transmission report generated by the sender's facsimile machine, provided a copy of such facsimile is also sent by one of the aforementioned notice methods.

13. Jurisdiction and Governing Law

13.1. Jurisdiction. All disputes arising from the Contract shall in first instance be dealt with in friendly negotiations. If those negotiations are not successful, the ordinary public courts shall deal with the matter. Place of jurisdiction shall be the statutory seat of the Seller. This shall also apply to disputes as to the creation and validity of a contractual relationship. Seller however shall have the right to proceed against Buyer in appropriate courts at the customer’s place of business.

13.2. Applicable Law. This Contract and the legal relations of the Parties shall be governed by and construed in accordance with the substantive law of the Federal Republic of Germany. The law of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall be excluded.

13.3. Ambiguities. In case of contradictory or ambiguities between the German and English version of these General Conditions the German version shall prevail.

 

 

 

 

  • Allgemeine Lieferbedingungen national 137.01 KB
  • General Conditions - Delivery 224.92 KB
  • General Conditions of Purchase 295.35 KB
  • AGB - Einkaufbedingungen national 253.71 KB

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